29 Okt Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

von Dr. Michael Korte

Am 16.10.2019 wurde der Entwurf eines Gesetztes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen, folgende Eckwerte sollen umgesetzt werden:

1. Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
   Ab 2020 sollen energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohneigentum mit einem prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden; förderfähig sind 20 % der Aufwendungen, maximal 40.000,- € je Objekt.
   Wichtig ist, dass die Maßnahmen erst 2020 durchgeführt bzw. beauftragt werden.
2. Befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale
   Zur Entlastung der Pendler soll ab 01.01.2021 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden.
3. Einführung einer Mobilitätsprämie für Geringverdiener
   Geringverdiener profitieren in der Regel nicht von einem höheren Werbungskostenabzug durch die Erhöhung der Entfernungspauschale; anstelle einer Entfernungspauschale können diese eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 % der erhöhten Pauschale ab dem 21. Entfernungskilometer beantragen.
4. Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Bahntickets von 19 % auf 7 %.