Jetzt hat das höchste Finanzgericht für einen Teilbereich eine Klärung herbeigeführt. Im Urteilsfall gewährte die Krankenkasse einen Barzuschuss zu Gesundheitsaufwendungen bis in einer Höhe von 150,00 €. Dem Versicherten waren vorher Aufwendungen entstanden, die nicht von der Basis- Krankenversicherung umfasst waren und ohne das Bonusprogramm...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.04.2016, AZ. XII ZR 29/15, entschieden, dass eine formularmäßige Einschränkung des Rechts auf Mietminderung und Aufrechnung auch im Gewerberaummietrecht unwirksam sein kann. Die vom Bundesgerichtshof zu beurteilende Klausel lautete wie folgt: Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen...

Von Rechtsanwalt/Steuerberater/vereidigter Buchprüfer G.-B. Sprißler veröffentlicht in der Recklinghäuser Zeitung am 21.01.2016 Steuerliche Abzugsfähigkeit problematisch bei Nahrungsergänzungsmitteln Immer wieder erreichen die Gerichte besondere Sachverhalte, bei denen die Steuerpflichtigen unter dem Gesichtspunkt von außergewöhnlichen Belastungen eine steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten erreichen wollen. Einen solchen Fall hatte jetzt das...

Von Rechtsanwalt/Steuerberater/vereidigter Buchprüfer G.-B. Sprißler veröffentlicht in der Recklinghäuser Zeitung am 14.01.2016 Finanzgericht versagt steuerliche Berücksichtigung Wer behindert ist, hat häufig erheblich mehr finanzielle Aufwendungen, um mit den durch die Behinderung verursachten Beschränkungen zurechtzukommen. Das Steuerrecht sieht dann vor, dass derartige Kosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig...

Von Rechtsanwalt/Steuerberater/vereidigter Buchprüfer G.-B. Sprißler veröffentlicht in der Recklinghäuser Zeitung Sehr häufig beschäftigt die Sozialgerichte die Frage, wann ein durch die Berufsgenossenschaft abgesicherter Arbeitsunfall vorliegt. Besonders problematisch sind dabei Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle. Im hier wiedergegebenen Urteilsfall hatte die Klägerin auf dem Weg...

Von Rechtsanwalt/Steuerberater/vereidigter Buchprüfer G.-B. Sprißler veröffentlicht in der Recklinghäuser Zeitung Liegt ein Berufsunfall vor? Die Frage, ob ein beruflich oder ein privat veranlasster Unfall vorliegt, ist für die Beteiligten von großer Bedeutung. Bei ersterem können sie besondere, ggfls. auch lebenslange Rentenansprüche, aber auch Rehabilitationsmaßnahmen geltend machen. Häufig ist...

Von Rechtsanwalt/Steuerberater/vereidigter Buchprüfer G.-B. Sprißler veröffentlicht in der Recklinghäuser Zeitung am 30.12.2015. Wie weit haftet die gesetzliche Unfallversicherung? Der Begriff des Arbeitsunfalls wird sehr weit gefasst. Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht auch ein Besuch von Schulen. Danach gilt der Schutz bei dem Besuch von Schülern...