Das ab dem 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) berührt insbesondere auch die Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Ein Auftraggeber muss künftig sicherstellen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes auch durch seine Vertragspartner eingehalten werden. ...
Niemand möchte gerne seine gewohnte Umgebung verlassen müssen. In Einfamilienhäusern besteht aber häufig die Besonderheit, dass sich die Wohnung über mehrere Etagen erstreckt. Wer aufgrund Alters oder Krankheit nur noch schlecht Treppen steigen kann, ist dann natürlich stark beeinträchtigt....
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich wiederholt mit der Frage befassen, welche formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung zu stellen sind....
Das Recht stellt an die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen hohe Anforderungen. Auch bei der Zwangsvollstreckung nach einem erfolgreichen Räumungstitel können Schwierigkeiten entstehen. ...
Kündigungen von Wohnraum durch Vermieter sind nur unter erschwerten Bedingungen zulässig. Eine Fallgruppe besteht darin, dass ein Mieter den Hausfrieden gegenüber Mitmietern oder dem Vermieter stört. ...
Die Grunderwerbsteuer ist eine der wenigen Steuerarten, bei denen das Aufkommen alleine den Ländern zufließt. Immer mehr Länder gehen angesichts knapper Kassen dazu über, die Steuersätze zu erhöhen. So beträgt der Steuersatz beispielsweise ab 2015 in Nordrhein-Westfalen 6,5% (vorher 5%)....
Selbstständige suchen regelmäßig ihre Praxis oder Unternehmenssitze auf, erledigen aber auf dem Weg dorthin oft noch andere Dinge. Im Urteilsfall hatte ein Arzt auf dem Weg zwischen Praxis und Wohnung noch Patientenbesuche unternommen....
Der Steuerpflichtige und Kläger des Urteilsfalls war als Beamter privat krankenversichert. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2011 hatte er die gezahlten Krankenversicherungsbeiträge steuerlich geltend gemacht, die Erstattungen für das Vorjahr allerdings nicht abgezogen....
Versicherungsbeiträge sind nur im begrenzten Umfang - nämlich als Sonderausgaben – steuerlich abzugsfähig, wenn es sich nicht um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt. Es ist daher oft günstiger, die Beiträge in die besser abzugsfähige Kategorie von betrieblich bzw. beruflich veranlassten Aufwendungen einzuordnen. ...
Nicht jede medizinische Maßnahme genießt steuerliche Vergünstigungen, soweit nicht oder nur teilweise von der Krankenkasse ersetzt. So werden die von Ärzten ausgestellten Rechnungen für medizinische Behandlungen grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Allerdings setzt dies voraus, dass grundsätzlich eine Kostenübernahme durch eine Krankenkasse oder – falls...
