28 Juli Einschränkungen der Mietminderung und der Aufrechnung können auch im gewerblichen Mietvertrag unwirksam sein
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.04.2016, AZ. XII ZR 29/15, entschieden, dass eine formularmäßige Einschränkung des Rechts auf Mietminderung und Aufrechnung auch im Gewerberaummietrecht unwirksam sein kann. Die vom Bundesgerichtshof zu beurteilende Klausel lautete wie folgt: Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen...